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Die Transportverweigerung


Problematisch ist sehr häufig der Fall, dass ein Patient die für ihn dringend erforderliche Behandlung oder den Transport verweigert. Ein altes Sprichwort sagt: „Der Wille des Menschen ist sein Himmelreich“.

Rechtlich gilt nichts anderes. Verbittet sich ein einwilligungsfähiger Patient eine (weitere) Behandlung und/oder den Transport, so ist das für das Rettungspersonal bindend. Allein Versuche, an seine Vernunft zu appellieren und ihn umzustimmen, sind zulässig.

Zunächst sollte der Patient umfassend über seinen Gesundheitszustand und alle etwaigen Konsequenzen seiner Weigerung aufgeklärt werden. Dabei sollte weitestgehend auf Diagnosen verzichtet werden, da diese unzutreffend sein und die Entscheidung in die falsche Richtung beeinflussen könnten.

Anschließend ist der Patient darauf hinzuweisen, dass er allein die Verantwortung trage und im Falle eines resultierenden Schadens niemanden haftbar machen könne.

Von hoher Bedeutung kann die Dokumentation einer solchen Transportverweigerung sein. Im besten Falle unterschreibt der Patient ein Formular, das folgenden Inhalt hat:

„Hiermit bestätige ich, (Name, Vorname), dass ich am heutigen (Datum) vom Rettungsdienst, Herrn (Name des Mitarbeiters), über meine Erkrankung bzw. Verletzung und deren mögliche Folgen aufgeklärt worden bin. Eine Behandlung und/oder einen Transport in ein Krankenhaus lehne ich entgegen der Belehrung über mögliche Konsequenzen ab.“

Zwar ist hierdurch für einer späteren rechtlichen Auseinandersetzung keine hinreichende Sicherheit gewährleistet. Zumindest liegt dann aber ein hilfreiches Schriftstück mit Indizwirkung vor.

Nach Möglichkeit sollten auch die Unterschriften, wichtiger noch die Personalien von anwesenden Zeugen beigebracht werden.

Danach ist der Patient darauf hinzuweisen, dass er seinen Hausarzt aufsuchen soll. Das dort bestehende Vertrauensverhältnis kann oft dazu beitragen, dass der Patient sich vom Hausarzt umstimmen lässt. Auch das Hinzurufen eines Notarztes kann sinnvoll sein.

Zum einen, weil auch er die Ernsthaftigkeit der Lage darlegen und unter Umständen den Patienten von der Notwendingkeit der Behandlung bzw. des Transports überzeugen kann, zum anderen, weil er bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen eine sofortige Unterbringung mit der Folge der Zwangsbehandlung in die Wege leiten kann.

Sehr ratsam ist es, die Polizei hinzuzurufen. Allein der Eindruck anrückender Polizeikräfte kann den Patientenwunsch vorteilhaft gestalten.

Vor allem sind Polizeibeamte aber sehr wertvolle Zeugen und haben zum Beispiel bei Patienten, bei denen die Gefahr allein daraus resultiert, dass sie über alle Maße alkoholisiert sind, die Möglichkeit, sie gemäß § 35 Abs. 1 Nr.1 PolG NW (und vergleichbarer Vorschriften in anderen Landespolizeigesetzen) in Gewahrsam zu nehmen.

Fraglich ist, inwieweit ein Patient wirksam den Transport verweigern kann, wenn er zuvor bewusstlos gewesen ist. Es ist davon auszugehen, dass ein soeben aus der Bewusstlosigkeit Erwachter noch nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist und infolge dessen nicht in der Lage ist, eine so weitreichende Entscheidung zu treffen. §105 Abs.2 BGB besagt, dass auch die Willenserklärung eines Geschäftsfähigen nichtig ist, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestätigkeit abgegeben wird.

Unter Bewusstlosigkeit ist hier nicht unbedingt das völlige Fehlen eines Bewusstseins zu verstehen (sonst läge ja bereits keine Willenserklärung vor). Vielmehr geht es hier um einen Zustand, in dem das Selbstbewusstsein des Patienten stark getrübt ist.

In Frage kommen dabei zum Beispiel hohes Fieber, starke Übermüdung, hochgradige Trunkenheit oder massiver Drogeneinfluss, aber eben auch fortdauernde Bewusstseinseintrübung unmittelbar nach einer völligen Bewusstlosigkeit.